Statuten


Pkt. 1: Name und Sitz der Gesellschaft

1.1 Der Verein führt den Namen "Österreichische Gesellschaft für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin".

1.2 Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien.

Pkt. 2: Tätigkeitsbereich und Zweck der Gesellschaft

Die Tätigkeit der Österreichischen Gesellschaft für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 1 (2) VerG 2002.

Sie bezweckt:

  1. die Förderung der Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin in allen ihren Teilgebieten in wissenschaftlicher und praktischer Hinsicht,
  2. die Pflege der Zusammenarbeit der österreichischen Hygienikerinnen und Hygieniker, Mikrobiologinnen und Mikrobiologen sowie Präventivmedizinerinnen und Präventivmediziner miteinander sowie mit den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern anderer Fachgebiete im Interesse des wissenschaftlichen Fortschrittes,
  3. die Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin,
  4. die Beratung von Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechtes und Interessenvertretungen aber auch von Personen und Firmen, die sich mit Aufgaben des Gesundheitswesens und der Bevölkerungshygiene befassen, in Fragen der Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin,
  5. die Förderung jüngerer Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus einschlägigen Fachgebieten durch Zuerkennung von wissenschaftlichen Preisen.

Pkt. 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und Art ihrer Aufbringung

3.1 Ideelle Mittel:

  1. Veranstaltung von wissenschaftlichen Sitzungen und Tagungen mit Vorträgen, Demonstrationen und Diskussionen in- und ausländischer Fachleute über Fragen aus sämtlichen Gebieten der Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin,
  2. Veranstaltungen von Exkursionen zur Besichtigung von Anlagen und Einrichtungen, die für Hygienikerinnen und Hygieniker, Mikrobiologinnen und Mikrobiologen und Präventivmedizinerinnen und Präventivmediziner von Interesse sind,
  3. Kontakt mit den einschlägigen Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechtes und Interessenvertretungen, insbesondere durch Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Fragen der Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin,
  4. Fühlungnahme mit anderen in- und ausländischen wissenschaftlichen Vereinigungen,
  5. Veröffentlichungen von Berichten und wissenschaftlichen Arbeiten aus dem Gebiet der Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin,
  6. Förderung wissenschaftlicher Arbeiten auf einschlägigen Gebieten, wie durch Vergabe wissenschaftlicher Preise,
  7. Prüfung und Bescheinigung der sachlichen Eignung von Stoffen, Zubereitungen und Gebrauchsgegenständen für hygienische, mikrobiologische und präventivmedizinische Zwecke, z.B. durch einen Begutachtungsausschuss.

3.2 Materielle Mittel:

  1. Mitgliedsbeiträge der Ordentlichen Mitglieder, soweit sie noch beruflich aktiv sind, und der Unterstützenden Mitglieder,
  2. Teilnehmergebühren bei wissenschaftlichen Tagungen und anderen Veranstaltungen,
  3. Spenden, Subventionen und Stiftungen.

Pkt. 4: Arten der Mitglieder und Erwerb der Mitgliedschaft

4.1 Ordentliche Mitglieder:

auf dem Gebiet der Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin tätige Personen können sich schriftlich beim Vorstand der Gesellschaft um Aufnahme bewerben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der Gesellschaft, der von der Bewerberin oder dem Bewerber auch die Angabe von zwei befürwortenden Mitgliedern verlangen kann. Das Ansuchen um Aufnahme gilt bei zwei oder mehr, auch nicht begründeten Gegenstimmen als abgelehnt, wenn wenigstens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder abstimmt.

4.2 Ehrenmitglieder:

über Vorschlag des Vorstandes der Gesellschaft können von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Personen, die sich in hervorragender Weise um die Hygiene und/oder Mikrobiologie und/oder Präventivmedizin oder um die Gesellschaft verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Für die diesbezügliche Abstimmung im Vorstand gilt dasselbe wie unter Pkt. 4.1. In dringenden Fällen genügt für die Ernennung von Ehrenmitgliedern der Beschluss des Vorstandes mit nachfolgender Rechtfertigung in der nächsten Mitgliederversammlung.

4.3 Unterstützende Mitglieder:

als solche können durch Beschluss des Vorstands physische und juristische Personen auf deren Ansuchen aufgenommen werden, die der Gesellschaft alljährlich finanzielle Zuwendungen leisten. Für die diesbezügliche Abstimmung im Vorstand gilt dasselbe wie unter Pkt. 4.1.

Pkt. 5: Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1 Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen und die Einrichtungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.

5.2 Die Ordentlichen und die Ehrenmitglieder haben das Recht, Anträge an die Gesellschaft zu stellen, über die vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung zu entscheiden ist.

5.3 Die Ordentlichen und die Ehrenmitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sowie in den Vorstand der Gesellschaft und zu Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern wählbar.

5.4 Die Ordentlichen Mitglieder sind, soweit sie noch beruflich aktiv sind, zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Die Unterstützenden Mitglieder zahlen die mit dem Vorstand vereinbarten Beträge. Die Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge befreit.

5.5 Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch Ansehen und Zweck der Gesellschaft Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und alle Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Pkt. 6: Beendigung der Mitgliedschaft

6.1 Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.

6.2 Ein freiwilliger Austritt ist jederzeit möglich. Er ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen und entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum Austrittszeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft.

6.3 Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung nicht spätesten ein Jahr nach der ersten Mahnung bezahlt hat. Die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Mitgliedsbeiträge und allfälliger anderer Verbindlichkeiten bleibt hiervon unberührt.

6.4 Ein Mitglied, das gegen die Ziele des Vereines grob verstößt oder durch sein Verhalten das Ansehen des Vereines schädigt, kann vom Vorstand der Gesellschaft aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss kann nur bei Abstimmung durch mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich, die in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte. Die Verpflichtung zur Zahlung der bis zum erfolgten Ausschluss fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge und allfälliger anderer Verbindlichkeiten bleibt hiervon unberührt.

6.5 Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten kann auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die Abstimmung im Vorstand erfolgt wie in Pkt. 6.4 angegeben.

Pkt. 7: Die Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer.

Pkt. 8: Die Mitgliederversammlung

8.1 Die Ordentliche Mitgliederversammlung tritt am Ende des Vereinsjahres zusammen. Dieses ist unabhängig vom Kalenderjahr und dauert höchstens 26 Monate.

8.2 Die Mitgliederversammlungen leitet die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Gesellschaft, bei ihrer oder seiner Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende und bei Verhinderung beider das an Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

8.3 Aufgaben der Ordentlichen Mitgliederversammlung sind:

  1. Beschlussfassung über den vom Vorstand vorgelegten Jahresbericht über das abgelaufene Vereinsjahr.
  2. Entgegennahme des vom Vorstand vorgelegten und von den Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern geprüften Kassenberichtes über das abgelaufene Vereinsjahr und Erteilung der Entlastung des Vorstandes.
  3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer.
  4. Festsetzung der Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der Ordentlichen Mitglieder.
  5. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  6. Beratung und Beschlussfassung über die vom Vorstand oder von einzelnen Ordentlichen oder Ehrenmitgliedern vorgelegten Anträge.
  7. Beschlussfassung bei Berufung eines Mitgliedes gegen den Ausschluss aus der Gesellschaft.
  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen.
  9. Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Punkte.

8.4 Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes oder der Ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Ordentlichen und Ehrenmitglieder oder auf Verlangen einer der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer einzuberufen. Sie muss längstens zwei Monate nach Einlangen des Antrages auf Einberufung beim Vorstand stattfinden.

8.5 Sowohl zu den Ordentlichen als auch zu den Außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens drei Wochen vor dem Termin schriftlich mit Angabe der Tagesordnung vom Vorstand einzuladen.

8.6 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung, die mindestens einen Monat vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden, sind der Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt vorzulegen. Später eingebrachte Anträge sind der Mitgliederversammlung nur zur Kenntnis und eventuellen Beratung vorzulegen. Die Beschlussfassung bleibt der nächsten Mitgliederversammlung vorbehalten, sofern sie nicht vom Vorstand in seiner nächsten Sitzung getroffen werden kann.

8.7 Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag zur Einberufung einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung - können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.

8.8 Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder zum als Beginn festgesetzten Zeitpunkt beschlussfähig. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Geheim wird nur in jenen Fällen abgestimmt, in denen es die Statuten ausdrücklich verlangen (Pkt. 6.4 und 6.5) und ferner über Beschluss des Vorstandes sowie auf Antrag eines Mitglieds. Die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der gemäß Punkt 8.2. die Mitgliederversammlung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag. Beschlüsse über Änderung der Statuten oder über freiwillige Auflösung der Gesellschaft bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmübertragungen sind bei keiner Abstimmung möglich.

8.9 Über jede Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist von der Schriftführerin oder vom Schriftführer ein Protokoll zu führen, das vom die Mitgliederversammlung leitenden Vorstandsmitglied und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist und das so abgefasst sein muss, dass eine Überprüfung der statutengemäßen Gültigkeit der gefassten Beschlüsse möglich ist.

Pkt. 9: Der Vorstand

9.1 Dem Vorstand obliegt die Leitung der Gesellschaft gemäß VerG 2002. Es bilden ihn:

  1. die Vorsitzende oder der Vorsitzende,
  2. die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende,
  3. die Schriftführerin oder der Schriftführer,
  4. die Kassiererin oder der Kassier,
  5. die Obfrau oder der Obmann der Bundesfachgruppe für Hygiene und Mikrobiologie
  6. bis zu 15 weitere Mitglieder.

9.2 Die Vorstandssitzungen leitet die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Gesellschaft, bei ihrer oder seiner Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende und bei Verhinderung beider das an Lebensjahren älteste anwesende stimmberechtigte Vorstandsmitglied.

9.3 Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Vereinsjahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

9.4 Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds an dessen Stelle ein anderes Ordentliches oder Ehrenmitglied zu kooptieren, wozu nachträglich die Genehmigung in der nächstfolgenden Ordentlichen Mitgliederversammlung einzuholen ist.

9.5 Der Vorstand wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden schriftlich oder mündlich mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen kann von dieser Frist abgesehen werden. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende ist berechtigt, auch Personen zu den Vorstandssitzungen einzuladen, die dem Vorstand nicht angehören. Diese besitzen jedoch kein Stimmrecht.

9.6 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder statutengemäß eingeladen wurden und mindestens sieben Stimmberechtigte anwesend sind.

9.7 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern in den Statuten nicht anders angegeben (Pkt. 4.1, 6.4 und 6.5). Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Sitzung gemäß Punkt 9.2 leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.

9.8 Die Funktion eines Vorstandsmitglieds erlischt durch:

  1. Ablauf der Funktionsperiode gemäß Pkt. 9.2,
  2. Beendigung der Mitgliedschaft gemäß Pkt. 6,
  3. Rücktritt gemäß Pkt. 9.9,
  4. Enthebung gemäß Pkt. 9.10.

9.9 Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten.

9.10 Die Enthebung eines Vorstandsmitglieds aus ihrer oder seiner Funktion im Vorstand oder ihrer oder seiner Mitgliedschaft im Vorstand ist, wenn dies von wenigstens drei Vorstandsmitgliedern beantragt wird, nur durch Entscheid einer Schlichtungseinrichtung gemäß Pkt. 12 möglich.

9.11 Vorstandsmitglieder scheiden maximal zwei Jahre nach Beendigung ihrer aktiven Berufsausübung aus dem Vorstand aus.

9.12 Der Vorstand hat das Recht, Vorstandsmitglieder, die ihren Beruf nicht mehr aktiv ausüben, deren Mitarbeit jedoch weiter wünschenswert ist, der Mitgliederversammlung zur Wahl als beratende Vorstandsmitglieder vorzuschlagen. Die bei einer Sitzung des Vorstandes anwesenden beratenden Vorstandsmitglieder werden nicht beim Quorum gem. Punkt 9.6 mitgezählt; sie haben kein Stimmrecht, dürfen jedoch Anträge im Vorstand stellen.

Pkt. 10: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

10.1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende vertritt die Gesellschaft nach außen und ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes verantwortlich. Sie bzw. er beruft die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen ein und führt bei diesen den Vorsitz. Außerdem unterzeichnet sie oder er gemeinsam mit der Schriftführerin oder dem Schriftführer alle Ausfertigungen und Bekanntmachungen der Gesellschaft. Von der Kassiererin oder dem Kassier vorgelegte Grundlagen für Zahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft verifiziert sie oder er durch seine Unterschrift. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende ist berechtigt, in dringenden Fällen auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich von Vorstand oder Mitgliederversammlung fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch nachträglich der Genehmigung durch das zuständige Gesellschaftsorgan.

10.2 Die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bei dessen Verhinderung oder Abwesenheit. Sie oder er kann von dieser oder diesem auch mit bestimmten Aufgaben der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden betraut werden.

10.3 Die Schriftführerin oder der Schriftführer führt die Protokolle über die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, besorgt gemeinsam mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden den Schriftverkehr der Gesellschaft und unterfertigt gemeinsam mit ihr oder ihm alle Ausfertigungen im Namen der Gesellschaft oder des Vorstandes. Sie oder er sorgt für die Aufbewahrung der Sitzungs- und Versammlungsprotokolle und übergibt diese ihrer oder seiner Nachfolgerin oder ihrem oder seinem Nachfolger.

10.4 Der Kassiererin oder dem Kassier obliegt die Kassengebarung der Gesellschaft gemäß den Beschlüssen des Vorstands und der Mitgliederversammlung sowie die Erstellung der Jahresabrechnung. Sie oder er unterzeichnet die Schecks und Überweisungen aus dem Vermögen der Gesellschaft, deren Rechnungsgrundlagen von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter gegengezeichnet werden müssen. In dringenden Fällen kann die Kassiererin oder der Kassier bar auszahlen, hat aber die Gegenzeichnung nachträglich einzuholen.

Pkt. 11: Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

11.1 Die Ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer für die Funktionsdauer des Vorstands, dem sie jedoch nicht angehören dürfen. Die mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.

11.2 Den Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung des der Ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegenden Kassenberichtes. Das Prüfungsergebnis ist auf der Abrechnung zu vermerken und von beiden Rechnungsprüfern zu unterzeichnen.

11.3 Die Punkte 9.8 bis 9.10 gelten sinngemäß auch für die Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer.

Pkt. 12: Die Schlichtungseinrichtung

Streitigkeiten aus Gesellschaftsverhältnissen sind gemäß § 8 VerG 2002 vor der Schlichtungseinrichtung auszutragen, die nur bei gegebenem Anlass eingesetzt wird. Jede der streitenden Parteien hat innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand je zwei Ordentliche oder Ehrenmitglieder der Gesellschaft als ihre oder seine Vertreterinnen oder Vertreter namhaft zu machen. Diese vier Vertrauenspersonen wählen ein weiteres Gesellschaftsmitglied als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Schlichtungseinrichtung. Falls bei dieser Wahl eine Stimmenmehrheit nicht erzielt werden kann, entscheidet das Los.

Die Beschlüsse der Schlichtungseinrichtung werden bei Anwesenheit aller fünf Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Das Schlichtungsverfahren ist innerhalb von sechs Monaten abzuschließen. Die Entscheidungen sind endgültig, sofern die behandelten Vereinsstreitigkeiten nicht Rechtsstreitigkeiten sind.

Pkt. 13: Freiwillige Auflösung der Gesellschaft

13.1 Die freiwillige Auflösung der Gesellschaft kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die zu diesem Zweck auf Beschluss des Vorstands oder auf Antrag von wenigstens einem Zehntel der Ordentlichen und Ehrenmitglieder einberufen wurde, mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

13.2 Der letzte Vorstand hat gemäß § 28 (2) VerG 2002 die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und ist verpflichtet, diese in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.

13.3 Das allenfalls vorhandene Gesellschaftsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Gesellschaftsmitgliedern zugute kommen. Es ist einer von der die Auflösung beschließenden Mitgliederversammlung zu bestimmenden gemeinnützigen Organisation vom abtretenden Vorstand oder von einer oder einem durch die Mitgliederversammlung hierzu bestimmten Liquidatorin oder Liquidator zu übergeben.